Papamonat und Anrechnung der Karenzzeiten

Lange Zeit kämpften Arbeiterkammer und Gewerkschaften für einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat. Jetzt ist es endlich geschafft!

Seit 1. September 2019 haben alle Väter ein Recht auf Freistellung in der Dauer von einem Monat nach der Geburt ihres Kindes.

Aber es konnte nicht nur der Rechtsanspruch auf den Papamonat erreicht werden, sondern auch die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten auf alle Ansprüche im Arbeitsverhältnis, damit Arbeitnehmer*innen keinerlei Einkommensnachteile beim Wiedereinstieg haben.


Was ist der Papamonat?

Der Papamonat besteht aus zwei Elementen:

  1. Dem Rechtsanspruch auf Freistellung vom Job, in der Dauer eines Monats, aus Anlass der Geburt des Kindes und
  2. einer Geldleistung, die in dieser Zeit bezogen werden kann. Der sogenannte Familienzeitbonus in der Höhe von EUR 22,60/Tag (ca. EUR 700,– im Monat).

Wer hat Anspruch auf den Papamonat?

Alle Väter, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Der Vater muss mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Die Meldefrist an den Arbeitgeber muss eingehalten werden.

Eine Mindestbeschäftigungsdauer im Unternehmen oder eine bestimmte Betriebsgröße sind nicht erforderlich.

Die Regelung gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten (1.9.2019) liegt. Somit für Geburtstermine ab dem 1.12.2019.

Ein Sonderregelung gibt es für errechnete Geburtstermin zwischen dem 1.9.2019 und 30.11.2019. Hier besteht auch ein Anspruch auf den Papamonat, jedoch mit einer kürzeren Vorankündigungsfrist. Die Meldung beim Dienstgeber sollte gleich mit Inkrafttreten des Gesetzes (1.9.2019) erfolgen.

In welchem Zeitraum kann der Papamonat genutzt werden?

Er kann im Zeitraum von der Geburt des Kindes bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter in Anspruch genommen werden.

Welche finanzielle Leistung erhalten Väter während des Papamonat?

Da es sich beim Rechtsanspruch auf einen Papamonat um eine Dienstfreistellung handelt und der Arbeitgeber in dieser Zeit kein Entgelt zu zahlen hat, können Väter während dieser Zeit den Familienzeitbonus beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragen. Dieser beträgt täglich EUR 22,60, dh ca EUR 700,– für einen Monat. Der Betrag wird aber bei einem späteren Bezug von Kinderbetreuungsgeld vom Anspruch des Vaters in Abzug gebracht.

Für den Anspruch auf Familienzeitbonus müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Der Familienzeitbonus muss eigens beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragt werden (binnen 91 Tagen ab der Geburt). WICHTIG: Der Familienzeitbonus darf erst beantragt werden, wenn Mutter und Kind aus dem Krankenhaus entlassen sind.
  • Für das Kind muss Familienbeihilfe bezogen werden.
  • Der Vater muss mit der Mutter und dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben. Alle müssen an dieser Adresse ihren Hauptwohnsitz haben.
  • Es müssen 182 Tage (sechst Monate) Erwerbstätigkeit vorliegen.
  • Der Familienzeitbonus muss innerhalb von 91 Tagen ab der Geburt des Kindes stattfinden.
  • Während des Bezugs vom Familienzeitbonus muss der Vater seine Erwerbstätigkeit unterbrechen.
  • Nach dem Papamonat und dem Bezug des Familienzeitbonus muss die Erwerbstätigkeit des Vaters wieder aufgenommen werden.

Wann und wie muss der Papamonat dem Arbeitgeber gemeldet werden?

Spätestens drei Monate, frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss der Vater den Beginn des Papamonats unter gleichzeitiger Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins dem Arbeitgeber melden.

Der Arbeitgeber ist unverzüglich von der Geburt des Kindes zu verständigen.

Spätestens eine Woche nach der Geburt ist der tatsächliche Antrittszeitpunkt des Papamonat dem Arbeitgeber bekannt zu geben.

Haben Väter einen Kündigungsschutz?

Ja, beginnend mit der Vorankündigung, aber frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Beendet ist er vier Wochen nach Ende des Papamonat.

Wird der Papamonat für dienstabhängige Ansprüche angerechnet?

Ja, der Papamonat muss für Ansprüche, welche sich nach der Dauer der Dienstzeit richten berücksichtigt werden.

Können auch gleichgeschlechtliche Paare den Papamonat nutzen?

Ja, wenn deren Partnerin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, kann der Anspruch geltend gemacht werden.


Anrechnung von Karenzzeiten – Was ist neu?

Bisher war die Anrechnung von Karenzzeiten gesetzlich sehr gering bemessen. Lediglich zehn Monate der ersten Elternkarenz im Arbeitsverhältnis wurden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß angerechnet.

Nicht gesetzlich geregelt war die Anrechnung von Karenzzeiten zB für die Höhe der Abfertigung alt, aber auch für die Vorrückungen innerhalb des Lohn-/Gehaltsschemas.

Für Geburten ab dem 1.8.2019 werden Zeiten einer Elternkarenz für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche angerechnet.

Für Geburten vor dem 1.8.2019 gilt weiterhin die alte Rechtslage.


Informationsmaterial zum nachlesen:

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