ÖGB-Ersteinschätzung zur Mindestsicherung

Die Bundesregierung hat gestern ihre Pläne zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (Mindestsicherung Neu) vorgestellt. Der ÖGB hat auf Basis der bisher vorliegenden Unterlagen eine Ersteinschätzung vorgenommen. Sobald uns der Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir auch diesen eingehend prüfen und anschließend detailliert dazu Stellung nehmen. Schon jetzt möchten wir hiermit einige Fragen beantworten. Weitere Informationen zum Thema Notstandshilfe und Mindestsicherung gibt es auf unsere Website und im neuen „ÖGB aktuell“.

Was plant die Regierung?
Statt unterschiedlicher Beträge soll die Mindestsicherung künftig einheitlich 863 Euro betragen, für Paare gibt es 1.208 Euro. Vor allem Kinder sind von teilweise massiven Kürzungen betroffen: Während für das erste und zweite Kind noch 25 bzw. 15 Prozent des vollen Betrags ausbezahlt werden, stehen für das dritte Kind nur mehr 5 Prozent, also nur 43 Euro zur Verfügung. Alleinerziehende erhalten einen Bonus, der aber in vielen Fällen eine Verschlechterung zur jetzigen Situation bedeutet. Weitere Infos im ausführlichen Faktencheck zur Mindestsicherung.

Erst die Mindestsicherung – dann die Notstandshilfe?
Mit dem Thema Mindestsicherung will die Regierung offensichtlich Stimmung gegen einzelne Gruppen machen. Im Regierungsprogramm ist zusätzlich festgehalten, dass auch die Notstandshilfe abgeschafft werden soll. Spätestens dann kann jede Einzelne und jeder Einzelne von den Kürzungen betroffen sein, wie die Zahlen zeigen: 950.000 Personen waren in Österreich im vergangenen Jahr mindestens einmal arbeitslos. Rund 80 Prozent der derzeitigen Bezieherinnen und Bezieher der Notstandshilfe sind österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In der Mindestsicherung wird weiterhin auf das eigene Vermögen zugegriffen (siehe oben). Beide Maßnahmen gemeinsam sind die österreichische Variante von Hartz IV. Mehr Details auf der Website des ÖGB.

Welche Reformen bräuchte es wirklich?
In Zukunft kann von einer „bedarfsgerechten“ Mindestsicherung keine Rede sein, denn schon 863 Euro liegen unter der Armutsgrenze. Und wie soll man mit 563 Euro im Monat in Würde und ohne Armut leben? Keinem Arbeitnehmer und keiner Pensionistin geht es besser, wenn bei Familien gekürzt wird und Kinder in Armut gedrängt werden. Anstatt verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft auseinander zu dividieren, sollten wir über einen Mindestlohn von 1.700 Euro sprechen und dafür sorgen, dass Arbeitslose rasch wieder Arbeit finden und Betriebe wieder mehr Lehrstellen anbieten. Nur ein gutes Einkommen und eine gute Ausbildung schützen langfristig vor Armut.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,

Bernhard Achitz
Leitender Sekretär des ÖGB

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.