FAQs zum 12-Stundentag

Wenn du weiterliest erfährst du alles über Mythen und Fakten zum 12 Stunden-Arbeitstag.

Allgemeines:

Es gibt viele Berufsgruppen, die jetzt schon mind. 12 Std/Tag arbeiten
Es stimmt natürlich, dass es Berufe gibt, in denen jetzt schon 12 Stunden gearbeitet
werden kann. Hier muss man aber genauer hinsehen. Bei diesen Berufen sind dafür
besondere Erholungsmöglichkeiten sowie ein hohes Maß an Planbarkeit der
Dienstpläne und zusätzliche finanzielle Abgeltung vereinbart. Außerdem werden hier
Überstunden nicht kurzfristig vom Chef angeordnet. Aber nur weil es jetzt schon für
einige Berufsgruppen möglich ist, 12 Stunden zu arbeiten, muss das doch nicht für
alle gelten. Aus unserer Sicht wäre der umgekehrte Weg sinnvoller: Wir möchten
eine Verbesserung für alle, statt einer Verschlechterung für viele.

Kann es sein, dass ich in Zukunft auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten
muss?
Durchaus! Bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf kann mit
Betriebsvereinbarung bzw. – wenn es im Betrieb keinen Betriebsrat gibt – mit
Einzelvereinbarung jede/r Arbeitnehmer/in pro Jahr an 4 Sonn- oder Feiertagen zum
Arbeiten verpflichtet werden. Da aber ein Betriebsrat erst gegründet werden kann,
wenn mindestens 5 ArbeitnehmerInnen im Betrieb beschäftigt werden, haben rund
180.000 Menschen nicht einmal die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu gründen. Diese
Personen müssen dann ganz alleine mit dem Chef oder der Chefin verhandeln.

Welche Änderungen gibt es für leitende Angestellte:

Personen mit „selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ sind vom
Arbeitszeitgesetz (AZG) ausgenommen – was bedeutet das?
Führungskräfte definieren sich durch ein hohes Gehalt und dadurch, dass sie sich
ihre Arbeitszeit selbst einteilen dürfen – darum sind sie vom AZG ausgenommen.
Wenn man die Definition von leitenden Angestellten ausweitet, kann es passieren,
dass auch ArbeitnehmerInnen, die diese Kriterien nicht erfüllen, plötzlich als leitende
Angestellte gelten und dann nicht mehr durch das AZG geschützt sind. Das bedeutet
dann 24 Std./Tag, 365 Tage im Jahr hackeln – und zwar ohne Managergehalt.

Ich bin Führungskraft und meine Arbeitszeiten werden von niemandem
geprüft, sondern ich lege sie im Wesentlichen selbst fest. Ändert sich für mich
etwas?
Ja, in Zukunft soll auch die dritte Führungsebene vom gesamten Arbeitszeitgesetz
sowie Arbeitsruhegesetz ausgenommen werden, weshalb arbeitszeitrechtlich für
diese Personengruppe dann kein Schutz mehr besteht.

Ich bin kein/e leitende/r Angestellte/r, aber als Außendienstmitarbeiter/in
arbeite ich selbstbestimmt, auch hinsichtlich meiner Arbeitszeit. Falle ich in
Zukunft aus dem Schutz von Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz heraus?
Das ist gut möglich, denn die Ausnahmen von Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz
werden massiv ausgedehnt. Für Arbeitnehmer/innen, die wichtige Entscheidungen
für das Unternehmen treffen dürfen und sich ihre Arbeitszeit im Wesentlichen selber
einteilen, fallen aus dem Schutz der Gesetze. Damit wird das Arbeiten rund um die
Uhr möglich, auch länger als 12 Stunden täglich – die Ruhezeiten gelten übrigens
auch nicht mehr.
Entscheidend wird in diesem Zusammenhang sein, wie eng die Voraussetzung der
„maßgeblichen selbständigen Entscheidungsbefugnis“ definiert wird. Ohne genaue
Erklärung (Entscheidungsbefugnis nicht nur für einen selbst und die eigene Arbeit,
sondern auch für den Betrieb oder das Unternehmen) werden sehr viele qualifizierte
ArbeitnehmerInnen unter diese Ausnahme und damit aus den Schutzbestimmungen
fallen.

Mehr Freizeit: 

Kann ich mit den dem neuen Gesetz wie versprochen jetzt endlich eine 4-Tage
Woche vereinbaren?
Das war und ist auch mit der jetzigen gesetzlichen Regelung möglich. Der Entwurf
der Regierung hat daran überhaupt nichts geändert. Es ist jetzt schon möglich, bei
einer 4-Tage-Woche bis zu 12 Stunden zu arbeiten – es besteht aber kein
Rechtsanspruch darauf; im Entwurf der Regierung gibt es diesen Rechtsanspruch
übrigens auch nicht. Die Behauptung, dass ArbeitnehmerInnen, die 4 Tage lang 12
Stunden gearbeitet haben, am 5. Tag selbstbestimmt zuhause bleiben dürfen, wenn
sie keine 4-Tage- Woche vereinbart haben, ist ebenso falsch.

Wie sieht es mit der Behauptung aus, dass man jetzt einen Tag länger arbeiten
kann und am nächsten Tag später ins Büro kommt? 
Im beiderseitigen Einvernehmen ist das auch jetzt schon bei fixen Arbeitszeiten kein
Problem. Es ist auch jetzt schon möglich, wenn der Chef oder die Chefin sagt, ich
soll heute doch bitte eine Stunde länger arbeiten, gleich zu vereinbaren, dass diese
Überstunde als Zeitausgleich am nächsten Vormittag konsumiert wird. Aufgrund der
gesetzlichen Zuschlagspflicht von 50% könnte ich dann am nächsten Tag 1 ½
Stunden später ins Büro kommen.
Auch bei Gleitzeitvereinbarungen geht das bereits. Was sich aber durch den
Regierungsvorschlag ändert, ist die Möglichkeit für Unternehmer, jetzt 5 Mal in der
Woche 12 Stunden täglich anzuordnen. Das bedeutet das genaue Gegenteil von
mehr Freizeit – künftig soll nur die Möglichkeit bestehen, länger zu arbeiten, wenn es
dem Arbeitgeber passt. Problematisch wird es bei vereinbarter Kernzeit. Dabei
handelt es sich um jene Zeiten, in denen ArbeitnehmerInnen mit Gleitzeit anwesend
sein müssen. Wenn solche Kernzeiten vereinbart sind, kann man sich auch bei
Gleitzeit keinen ganzen Tag frei nehmen, da man ja Anwesenheitspflicht hat.

Wird es mit der neuen Regelung leichter, mehr Freizeit zu haben?
Überhaupt nicht. Das Gesetz sieht keine neuen Möglichkeiten für ArbeitnehmerInnen
vor, um zu längeren Freizeitblöcken zu kommen. Im Gegenteil! Zukünftig wird sogar
die 60-Stunden-Woche ermöglicht. Ob nach einer langen Phase an Überstunden den
ArbeitnehmerInnen ein längerer Freizeitblock ermöglicht wird, hängt leider
ausschließlich vom guten Willen des Arbeitgebers ab.

Die Regierung hat versprochen, dass der generelle 12-Stunden-Tag nicht
kommen wird. Stimmt das?
Wenn ich jederzeit damit rechnen muss, dass mir der Chef 12 Stunden Arbeit
anschaffen kann, entspricht das einem generellen 12-Stunden-Tag. Der generelle 12
Stundentag ist daher leider kein Märchen, sondern wird für viele ArbeitnehmerInnen
zur traurigen Realität.

Was ist denn so schlimm an der Flexibilisierung, wenn die gesetzliche
Normalarbeitszeit von 8 Stunden eh erhalten bleibt?
In der Praxis bedeutet die neue Regelung, dass 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-
Woche zur Normalität werden können.

Es wird behauptet, dass der 8-Stunden-Tag, bzw. die 40-Stunden-Woche
erhalten bleibt – stimmt das jetzt oder nicht?
Die derzeitigen Überstundenhöchstgrenzen wurden abgeschafft, das heißt, dass
künftig 20 Überstunden pro Woche möglich werden. Derzeit sind es per Gesetz
maximal 10 Stunden pro Woche.

Gleitzeit und All-in-Verträge: 

Ich habe einen All-in-Vertrag, muss ich jetzt automatisch bis zu 12 Stunden pro
Tag arbeiten?
Wenn im Vertrag steht, dass alle Mehr- und Überstunden abgedeckt sind, dann
leider schon. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber eine sogenannte Deckungsprüfung
durchführen. Hierbei wird kontrolliert, ob der Pauschallohn auch wirklich alle
geleisteten Überstunden abdeckt. Ist das nicht der Fall, muss der Arbeitgeber diese
nachträglich ausbezahlen. Leider findet nicht immer eine Deckungsprüfung statt und
die ArbeitnehmerInnen fallen dann um ihr hart erarbeitetes Geld um. Ob ihre
Überstunden derzeit vom All-in-Vertag abgedeckt sind, können Sie ganz einfach
nachrechnen: https://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_1.12_allinrechner/.

Ich habe Gleitzeit, was ändert sich für mich?
In Zukunft wird es möglich sein, im Rahmen der Gleitzeit 5x die Woche 12 Stunden
zu arbeiten, und zwar ohne Zuschläge, denn Gleitstunden während der
Gleitzeitperiode gelten als Normalarbeitszeit.
Nur ganz klar angeordnete Überstunden sind zuschlagspflichtig. In der Praxis wird
aber nur selten wirklich angeordnet bzw. erweist sich die Abgrenzung zwischen
angeordneter und selbst eingeteilter Mehrarbeit als schwierig. Meistens werden
zusätzliche Stunden in der Gleitzeitperiode aufgebraucht und daher nicht als
Überstunden am Ende der Periode ausbezahlt. Wenn viel zu tun ist, hat der Chef
oder die Chefin natürlich Interesse daran, dass die ArbeitnehmerInnen länger in der
Firma bleiben. Wenn dann weniger zu tun ist, wollen die Vorgesetzten in der Regel,
dass die Stunden wieder abgebaut werden. Die „freie Zeiteinteilung“ gibt es also nur
auf dem Papier – und das ist bekanntlich geduldig.
Die derzeitigen Gleitzeitregelungen bleiben bestehen. Es ist aber zu befürchten, dass
die Arbeitgeberseite alles tun wird, um bestehende Gleitzeitregelungen so
abzuändern, dass der 12-Stunden-Tag möglich wird.

Überstunden:

Die Regierung hat versprochen, dass keine Zuschläge entfallen – stimmt das?
Bisher waren Sonderüberstunden nur mittels Betriebsvereinbarung möglich die meist
besondere Zuschläge (Geld oder Freizeit) für diese Überstunden vorsehen. Da die
Regierung in ihrem Entwurf diese Sonderüberstundenregelung gestrichen hat,
entfällt auch die zusätzliche Abgeltung dieser Stunden.

Geld oder Zeitausgleich? Kann ich mir das aussuchen?
Auch hier hat die Regierung kein Verbesserung vorgesehen. ArbeitnehmerInnen und
Arbeitgeber können vereinbaren, ob die Überstunden in Geld oder Zeitausgleich
abgegolten werden. Wenn nichts extra vereinbart wurde, sind die Überstunden in
Geld auszubezahlen. Apropos Überstunden: Allein im Vorjahr wurden fast 250
Millionen Mehrarbeits- bzw. Überstunden geleistet, 45 Millionen Stunden davon
wurden nicht abgegolten. Regelungen, die gewährleisten, dass Überstunden auch
ganz sicher bezahlt werden, sucht man im Regierungsentwurf leider vergeblich.

Stimmt es, dass ich in Zukunft zwar 12 Stunden täglich arbeiten kann, aber nur
auf Basis der Freiwilligkeit?
Nein. Das wird zwar seitens der Regierung behauptet, es stimmt aber nicht. In
Zukunft genügt es, dass der Arbeitgeber behauptet, dass es erhöhten Arbeitsbedarf
gibt, um bis zu 12 Stunden Tagesarbeitszeit anordnen zu können.
Arbeitnehmer/innen können die Überstundenleistung zwar ablehnen, aber nur „aus
überwiegenden persönlichen Interessen“. Diese muss man also nachweisen (zB
Betreuungspflichten).
Außerdem: Wie die Praxis zeigt, erfolgt Überstundenleistung nur sehr selten
freiwillig, sondern eher durch (mehr oder weniger) sanften Druck des Arbeitgebers
und Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes. Bisher waren 12 Stunden die Ausnahme
und an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft, in Zukunft sind sie generell
möglich.

In welchen Fällen kann ich es ablehnen, aus „überwiegendem persönlichem
Interesse“ eine 11. und 12. Stunde zu arbeiten? 
Grundsätzlich kann man nur auf „eigenes Risiko“ ablehnen. Ob der 5. Geburtstag der
Tochter „persönliches Interesse“ ist, wird im Gesetz nicht definiert. Im Zweifel muss
dann das Arbeitsgericht entscheiden, ob ArbeitnehmerInnen oder die Chefs Recht
bekommen – das dauert Monate und kann auch mit einer fristlosen Entlassung
enden, wenn das Gericht im Sinne des Vorgesetzten entscheidet. Bis zum 6.
Geburtstagsfest der Tochter hat man vielleicht das Glück und weiß schon, ob der
Anlass ausreicht, um Überstunden abzulehnen.

Quelle: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342592447999/home/mythen-und-fakten

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