Dienstverhinderung – was fällt darunter und worauf muss man achten?

Dazu aus unserer Betriebsvereinbarung Punkt 8.12.:

Zur Erledigung wichtiger persönlicher und unaufschiebbarer Angelegenheiten( z.B. Behördenwege, Sprechtage in Schulen, ärztliche Behandlung, Begräbnis und Seelenmesse für nahe Verwandte) ist durch die unmittelbare Vorgesetzte die erforderliche Zeit (bis zu maximal einem Arbeitstag) freizugeben, sofern glaubhaft gemacht wird, dass diese Angelegenheiten außerhalb der Dienstzeit nicht erledigt werden können. Unter § 8 Ab. 3 Angestelltengesetz findet man außerdem: Angestellte behalten ihren Entgeltanspruch, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne ihr Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung ihrer Dienste verhindert sind.

Das heißt beispielsweise, wenn man einen Arzt- oder einen Amtstermin nicht in der Freizeit, sondern nur innerhalb der Arbeitszeit erledigen kann (weil es die Terminvergabe des Arztes nicht anders zulässt bzw. weil die Behörden nur zu bestimmten Zeiten Parteienverkehr haben), fällt dies unter eine Dienstverhinderung und gilt als Arbeitszeit. Der Dienstgeber kann für diese Termine eine Zeitbestätigung verlangen. Am Besten ist es, man lässt sich einfach immer eine Zeitbestätigung geben.

Die Zeitbestätigung ist allerdings nur für die Dauer des jeweiligen Termins ausgestellt. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass wenn der Weg zum Termin oder von dort zurück zum Arbeitsplatz innerhalb die Normalarbeitszeit fällt, auch dieser Weg als Arbeitszeit gilt. Beispiel: eine Kollegin fängt normal um 8 Uhr zu arbeiten an. Nun hat sie um 8:30 einen Arzttermin und kommt danach erst um 09:30 ins Büro. Das heißt, dass die Kollegin an diesem Tag trotzdem ab 8 Uhr Dienstzeit schreiben kann.

Dienstverhinderungen betreffen aber nicht nur Arztbesuche oder Behördenwege, auch Verhinderungen durch den öffentlichen Verkehr oder die Wetterlage sind beispielsweise im Angestelltengesetz unter Dienstverhinderung erfasst.

Wenn es zu Verspätungen im öffentlichen Verkehr kommt und es der/m MitarbeiterIn unverschuldet nicht möglich ist, pünktlich an die Arbeitsstelle zu gelangen, so zählt der Beginn deiner Normalarbeitszeit als Arbeitsbeginn.

Dasselbe gilt auch, wenn wegen der herrschenden Wetterlage wie starkem Schneefall, Unwetterschäden oder Hochwasser der Arbeitsplatz verspätet oder gar nicht erreicht werden kann.

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