Wie sicher ist unser umlagefinanziertes Pensionssystem, Herr Wöss?

Josef Wöss studierte Jus (Abschluss mit Doktorat), Philosophie und Politikwissenschaften. 1996 arbeitete er im Büro des Finanzministers, 1998 bis 2000 im Büro des Bundeskanzlers. Er leitet die Abteilung Sozialpolitik in der Arbeiterkammer Wien und ist Mitglied des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen.

Immer wieder hört man, dass es um unser umlagefinanziertes Pensionssystem schlecht bestellt ist. Dabei wirkt ein öffentlich gestütztes Umverteilungssystem (Anm.: Die Erwerbstätigen teilfinanzieren die Pensionen der nicht mehr Erwerbstätigen) eigentlich ziemlich sicher, nachdem ja immer etwas verteilt werden kann. Zusätzlich funktioniert das umlagefinanzierte System schon lange. Woher kommen die Rufe, die das umlagefinanzierte Pensionssystem schlechtreden und können Sie dieses Schlechtreden nachvollziehen?

Josef Wöss: Attacken gegen das öffentliche umlagefinanzierte Pensionssystem gab es schon immer. Eine neue Dimension erreichten die Angriffe in den 1990er-Jahren als Weltbank und OECD rund um den Globus begannen, das sogenannte „3-Säulen-Modell“ und damit den Ausbau kapitalgedeckter Privat- und Betriebspensionen zu propagieren. Verwiesen wurde dabei auf die hohen Veranlagungsrenditen, die in dieser Zeit auf den Kapitalmärkten erzielbar waren. Im Hintergrund standen damals (wie heute) massive ökonomische Interessen der Anbieter privater Vorsorgeprodukte. Dazu kommt, dass es auch politische Interessen daran gab (und gibt), die gesetzlichen Pensionen in ein schlechtes Licht zu rücken und permanent auf vermeintlich notwendige „große Reformen“ zu drängen.

Ein – auf den ersten Blick einleuchtendes – Argument der Gegner des umlagefinanzierten Pensionssystems ist die sinkende Geburtenrate bei steigender Lebenserwartung. Immer weniger ArbeitnehmerInnen würden immer mehr PensionistInnen „erhalten“ müssen. Ist dieses Argument sachlich gerechtfertigt?

Josef Wöss: Klar ist, dass der demographische Wandel eine enorme Herausforderung darstellt, nicht nur für die Sozialsysteme sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Allerdings gibt es kaum einen anderen Bereich, der in Reaktion auf diese Herausforderung so umfassend reformiert und auf die sich ändernden Rahmenbedingungen hin orientiert wurde, wie unsere gesetzlichen Pensionen.

Um nur eine Rechtsänderung unter vielen anzusprechen: Basierend auf Langzeitabschätzungen über die kommenden Jahrzehnte (Lebenserwartung, Älterenanteil an der Gesamtbevölkerung, Zahl der Beschäftigten, faktisches Pensionsalter, Produktivität, Pensionskosten etc.) wurde die Pensionsberechnung so umgestellt, dass Einkommensersatzraten, die früher bereits bei Pensionsantritt mit 60 erreichbar waren, für viele heute Jüngere (die oft erst später zu arbeiten beginnen) erst bei Pensionsantritt zum Regelalter 65 erreichbar sein werden.

Allein schon dieses Beispiel zeigt, was von der immer wieder – unter Verweis auf die erwartete weitere Steigerung der durchschnittlichen Lebenserwartung – auftauchenden Forderung nach einer neuerlichen „großen Pensionsreform“ zu halten ist. Im Wesentlichen würde damit den heute Jüngeren der Anstieg der Lebenserwartung ein zweites Mal in Rechnung gestellt!

Nach den vielen Pensionsreformen muss nun vor allem darauf geachtet werden, dass der Arbeitsmarkt mitzieht. Die hohe Arbeitslosigkeit und vor allem der Anstieg der Arbeitslosenraten in den Altersgruppen ab 50 sind Alarmsignale. Da muss dringend gegengesteuert werden.

Das Argument, dass in Zukunft auf die Erwerbstätigen eine größere Zahl von Pensionisten entfallen wird, ist im Grundsatz richtig. Allerdings wird diese Verschiebung bei weitem nicht so stark ausfallen wie das oft behauptet wird. Entscheidend für die zahlenmäßige Relation zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern ist nämlich nicht nur die Altersstruktur einer Gesellschaft, d.h. wie viele Ältere und wie viele Jüngere es gibt. Mindestens ebenso wichtig ist, ob die Jüngeren – d.h. diejenigen, die im Erwerbsalter stehen – einen Arbeitsplatz haben oder nicht. Auch das zeigt: Wer es ernst meint mit der Sicherung der Pensionen muss sich um alle Altersgruppen kümmern. Ausbildungsdefizite beseitigen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, Gesundheitsschutz in der Arbeit gewährleisten, altersgerechte Arbeitsplätze schaffen, faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sichern, etc. sind alles Maßnahmen, die zur Sicherung der Pensionen beitragen. Allein schon daran zeigt sich, wie verfehlt es ist, die Jüngeren und die Älteren gegeneinander auszuspielen.

Immer wieder hören wir, dass aus Gründen der Sicherheit zusätzlich zum umlagefinanzierten Pensionsanspruch eine private Pensionsvorsorge getroffen werden sollte. Können Sie das aus Gründen der Sicherheit empfehlen?

Josef Wöss: Jedes Pensionssystem ist gewissen Risiken ausgesetzt. Die zentrale Frage ist, wo die Risiken größer sind: in der gesetzlichen Pensionsversicherung, die auf dem „Generationenvertrag“ zwischen den jeweils Erwerbstätigen und den Älteren aufbaut oder in privaten Systemen, in denen Pensionskapital angespart und auf den Kapitalmärkten veranlagt wird. Die Erfahrungen der Finanzmarktkrise 2008/2009 sollten uns eine Lehre darüber sein, wo tatsächlich große Risiken gegeben sind. Bezeichnend ist, dass von denen, die immer wieder öffentlichkeitswirksam ihre Sorge um die „Nachhaltigkeit“ der gesetzlichen Pensionen kundtun, die – viel mehr berechtigte – Frage nach der „Nachhaltigkeit“ der Finanzmärkte nie gestellt wird.

Wie bewerten Sie verschiedene Formen betrieblicher Pensionsvorsorge, insbesondere wenn es um die Umwandlung von Gehaltsbestandteilen (z.B. Prämien zwischen 50 und 100€) geht? Gibt es da auch „gute“, also nachhaltig sinnvolle betriebliche Pensionsvorsorgeformen?

Josef Wöss: Wenn ein Betrieb bereit ist, ergänzend zur gesetzlichen Pension eine Betriebspension anzubieten, so ist das aus Arbeitnehmersicht grundsätzlich zu begrüßen. Nicht übersehen werden sollte dabei allerdings, dass es sich dabei sowohl ökonomisch betrachtet wie auch rechtlich um aufgeschobenes Entgelt für geleistete Arbeit handelt. Letztlich geht es in aller Regel um die Wahl zwischen höherem Aktivbezug oder Finanzierung einer Betriebspension.

Komplexer ist die Situation, wenn Arbeitnehmerbeiträge mit ins Spiel kommen bzw. wenn Arbeitnehmern geraten wird, zur Nutzung eines Steuervorteils einen Teil ihres Entgelts formal in einen Arbeitgeber-Beitrag zu einer Betriebspension umzuwandeln. Für die Arbeitnehmer ist das meiner Einschätzung nach in aller Regel – zumindest wenn es sich um Entgelt unterhalb der Höchstbeitragsgrundlage handelt – kein gutes Geschäft. Neben dem Verzicht auf den daraus resultierenden Netto-Lohn müssen ja auch die negativen sozialrechtlichen Folgewirkungen berücksichtigt werden, vor allem bei der ASVG-Pension. Auch arbeitsrechtliche Ansprüche können betroffen sein.

Hat die Umwandlung von Gehaltsbestandteilen auch Auswirkungen auf das Sozialsystem?

Josef Wöss: Zur Beantwortung dieser Frage hilft der Blick nach Deutschland. Dort wurde zu Beginn der 2000er-Jahre eine große Rentenform beschlossen („Riester-Rente“). Ein zentraler Bestandteil war die Förderung der „Entgelt-Umwandlung“ zum beabsichtigten Ausbau der sogenannten „2. Säule“. Im Ergebnis steht ein erheblicher Einnahmenverlust in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Diesen Weg sollten wir nicht beschreiten.

Nicht vergessen werden sollte, dass ein ähnliches Reformkonzept im Jahr 2003 von der damaligen Regierung auch in Österreich vorgelegt wurde. Kräftige Reduzierung der gesetzlichen Pensionsansprüche und ersatzweiser Ausbau der kapitalbasierten Privat- und Betriebspensionen war auch dort die zentrale Stoßrichtung. Heute beneiden uns viele in Deutschland, dass uns – durch den massiven Widerstand von Gewerkschaften, AK und vielen anderen – gelungen ist, die Umsetzung dieses Konzepts zu verhindern.

Welche Trends außerhalb Österreichs gibt es und welche Rückschlüsse für unser Pensionssystem lassen sich daraus ziehen?

Josef Wöss: Der in vielen Ländern durchgeführte Ausbau kapitalbasierter Pensionen hat in den letzten Jahren stark an Schwung verloren und sich teils sogar in die Gegenrichtung gewendet. In Ländern wie Polen und Ungarn waren die damit gesammelten Erfahrungen so schlecht, dass der Umstieg auf „Kapitaldeckung“ in private Pensionsfonds brutal gestoppt und wieder rückgängig gemacht wurde. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die die Verlagerung von gesetzlichen Renten hin zu Privat- und Betriebsrenten als klaren Fehler einstufen und nun wieder eine Stärkung der gesetzlichen Renten fordern.

Bemerkenswert ist, dass in Deutschland nun häufig das österreichische Pensionssystem als Vorbild genannt wird. Hintergrund ist eine im Vorjahr veröffentlichte Studie, in der die Pensionssysteme und die Reformwege in den beiden Ländern verglichen wurden. Der zentrale Befund: Österreich hat schon heute eine wesentliche bessere Alterssicherung als Deutschland und bei den heute Jüngeren fällt Deutschland noch viel weiter zurück. Die Studie wurde unter dem Titel „Vom Nachbarn lernen? Vergleich der Reformen der Rentensysteme in Deutschland und Österreich“ als WSI-Report 1/2016 publiziert (http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_27_2016.pdf). Folgepublikationen zur Studie und Fernsehberichte über den Vergleich der Pensionssysteme in den beiden Ländern finden sich auf der Homepage der AK.

Welche Risiken und welche Chancen sehen Sie für unser Pensionssystem?

Josef Wöss: Das größte Risiko ist ein politisches: Dass sich jene durchsetzen, die so tun als gäbe es all die bereits durchgeführten Reformen nicht und als müsse man jetzt endlich auf die weitere Steigerung der Lebenserwartung, auf den weiteren Anstieg der Älterenquote etc. reagieren. Dabei wurden die – teils sehr langfristig angelegten – Reformen vor allem deshalb gemacht, weil diese Entwicklungen erwartet werden.

Ein weiteres Risiko ist der Arbeitsmarkt: Die Verteilung von Arbeit (und Einkommen) sind bestimmende Elemente auch für die Alterssicherung. Gibt es eine Fragmentierung des Arbeitsmarkts zwischen „Insidern“ und „Outsidern“ und finden viele Jüngere, Frauen, Migranten, etc keinen Zugang zu guten Arbeitsplätzen, dann hat das natürlich negative Auswirkung auch auf die Alterssicherung. Diese Zusammenhänge zeigen einmal mehr, wie abwegig es ist, wenn die Diskussion über die Zukunft der Pensionen von der – völlig an diesen Problemen vorbeigehenden – Forderung nach Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters dominiert wird, wie das z.B. mit der Forderung nach Anbindung an die steigende Lebenserwartung angepeilt wird.

Es gibt aber auch große Chancen: Mit der Einführung der individuellen Pensionskonten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Übertragung aller „Alt-Anwartschaften“ auf diese Konten erfolge ein Quantensprung in Richtung mehr Transparenz. Erstmals ist es nun ohne Expertenwissen möglich, die Entwicklung des eigenen Pensionsanspruchs zu verfolgen und seriös abzuschätzen, mit welcher Einkommensersatzrate bei Pensionsantritt gerechnet werden kann. Das ist nicht nur für Menschen wichtig, die nur mehr wenige Jahre bis zur Pension haben. Auch Jüngere haben damit z.B. die Möglichkeit nachzuprüfen inwieweit sie mit einer „Pensionslücke“ rechnen müssen. Unterstützung bietet dazu die AK-Homepage mit dem Pensionsrechner. Sehr viele werden dabei feststellen, dass das, was ihnen dazu z.B. von vielen Anbietern privater Vorsorgeprodukte suggeriert wird, wenig mit dem zu tun hat, was die gesetzliche Pensionsversicherung tatsächlich an Leistungen bietet. Wird der Wert des öffentlichen Systems auch unter den Jüngeren richtig eingeschätzt, dann wird das Schlechtreden dieses Systems um einiges schwieriger.

Welchen Rat geben Sie einer Caritas-Wien Mitarbeiterin hinsichtlich Pensionsvorsorge mit auf den Weg?

Josef Wöss:

a) Sich einsetzen dafür, dass ein starkes öffentliches Pensionssystem erhalten bleibt.
b) Sich gut über die individuell erreichbare gesetzliche Pension informieren.
c) Bei allfälliger ergänzender Privatvorsorge nicht nur Produkte in Erwägung ziehen, die unter diesem Titel angeboten werden.

Danke für das sehr informative Gespräch!

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