Ein Hoch der Zwangsmitgliedschaft!

Die FPÖ hat ihre Koalitionsbedingungen bekannt gegeben: Unter anderem vor allem ein Ende des Kammerzwangs (hier in Form eines Kommentars auf standard.at nach zu lesen).

Ähm, dadurch würden dann alle ArbeitnehmerInnen schlechter abschneiden. Ein Kommentar des Betriebsrates

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Deutschland und Österreich besteht im Lohnniveau. Die Volkswirtschaftlerin Ulrike Hermann geht beispielsweise davon aus, dass die Deutschen ihr durchschnittliches Lohnniveau um 40% steigern müssten um gleich wettbewerbsfähig zu sein wie Österreich, im Umkehrschluss müsste Österreich sein Lohnniveau um 40% senken um im Standortwettbewerb gleichauf mit Deutschland zu sein.

Der Kollektivvertrag macht den Unterschied

Während in Österreich eine über 90 prozentige Abdeckung der ArbeitnehmerInnen durch denKollektivvertrag besteht, senken die Deutschen ihre Lohnniveaus sukzessive durch Verdrängung des Kollektivvertrages: Nur ca.45% der ArbeitnehmerInnen arbeiten dort innerhalb eines Kollektivvertrages. Ergebnis: Oft kann man mit einem Vollzeiteinkommen kein Auskommen finden. Von absehbarer Altersarmut ganz zu schweigen.

Eine Grundvoraussetzung für unser – in Relation zu Deutschland gesehen – hohes Lohnniveau ist somit die fast flächendeckende Entlohnung der ArbeitnehmerInnen über den Kollektivvertrag. Diese ist durch die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern gewährleistet, denn welche Parteien sind nun Kollektivvertragsfähig? Auf Seite der ArbeitgeberInnen sind dies die Fachverbände und -gruppen der Wirtschaftskammer, bei der die Unternehmen “Zwangsmitglieder” sind. Auf Seite der ArbeitnehmerInnen ist dies der österreichische Gewerkschaftsbund.

Was bedeutet nun die Forderung der FPÖ – der selbsternannten Partei des kleinen Mannes – den Kammerzwang abzuschaffen?

Die stufenweise Aushöhlung der Kollektivvertragsabdeckung in Österreich. Denn wenn Unternehmen nicht mehr der Wirtschaftskammer angehören müssen, verliert eine Verhandlungspartei ihr Mandat um einen Kollektivvertrag für ArbeitgeberInenn und -nehmerInnen schließen zu können. Der Gewerkschaftsbund der für die Arbeitnehmerinnen verhandelt, hätte kein kollektivvertragstaugliches Gegenüber mehr.
A la longe würde das auf unser durchschnittliches Lohnniveau und damit zusammenhängend auf erheblich geringere Sozialleistungen drücken. Darüber hinaus verlieren Arbeitnehmerinnen eine wichtige Interessensvertretung: Die Arbeiterkammer.
Als Betriebsräte der Caritas-Wien wissen wir, dass die Arbeiterkammer viele Verfahren begleitet, profunde Beratung für ArbeitnehmerInnen und deren Vertretungen leistet und wenn nötig und aussichtsreich, ArbeitnehmerInnen auch vor Gericht gegen Arbeitgeber vertritt.

Auf den Spin kommt’s an

“Die Zwangsmitgliedschaft abschaffen”, “den Kammernzwang beenden” spontan verleitet dieses Wording zur Zustimmung, denn wer will schon Zwang? Wer weiß schon genau, was Kammern tun und was er davon hat? Wer will schon nicht selbst entscheiden können?

Gegenfragen: Wer will schon 40% weniger für die gleiche Arbeit verdienen? Wer will schon die Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft noch mehr polarisieren zu Gunsten der Besitzenden und auf Kosten der Arbeitenden? Wer will schon, dass sich sein Arbeitgeber frei entscheiden kann, ob er den Kollektivvertrag aufkündigt? Denn warum wohl würde der Arbeitgeber das tun?

Der Versuch die sozialpartnerschaftlichen Strukturen in Österreich auszuhebeln, ist seit jeher eine Forderung der Wirtschaftsliberalen und der Rechten. Seit jeher profitieren ArbeitnehmerInnen NICHT von Rechten Parteien, während ihnen zur Ablenkung unter Dauerbeschallung ein böses Feindbild, gegen dass es entschieden vorzugehen gilt, serviert wird. Man könnte meinen, die Strategie besteht darin dem kleinen Mann – also uns ArbeitnehmerInnen – ökonomisch gesehen noch kleiner zu machen, um hernach auch zielsicher seine niedrigsten Instinkte ansprechen zu können.

Wir stehen zu unserem Kollektivvertrag und zur notwendigen Mitgliedschaft bei den jeweiligen Interessensvertretungen. Nur so können wir Landesweit unser Lohnniveau halten und an einer Verbesserung arbeiten.

Dein Betriebsrat

 

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.