Überwachungsrechte des Betriebsrates und die Demokratie

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind aktuell unter anderem damit befasst, stichprobenartig Zeitaufzeichnungen über die Einrichtungsleitungen anzufordern und zu kontrollieren.

Das tut ein Betriebsrat, der seine Aufgaben engagiert wahrnimmt, aus folgenden Gründen:

  1. Personalkosten werden über 2 Weichen geregelt: Einstufungen und Arbeitszeitaufzeichnungen. Demnach leitet sich aus den Arbeitszeitaufzeichnungen unser Einkommen ab. Verkürzt dargestellt gilt die Formel: Arbeitszeit = Geld
  2. Arbeitszeitregelungen sind Schutzbestimmungen, deren Einhaltung der Betriebsrat überwachen muss.
  3. Laut §89 Arbeitsverfassungsrecht Zi 26 hat der Betriebsrat im Hinblick auf die zahlreichen Möglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeitszeit durch sein Überwachungsrecht eine wichtige Rolle.

Unser Hauptaugenmerk liegt bei der Durchsicht der Zeitaufzeichnungen neben der Einhaltung von gesetzlich geregelten Höchstarbeitszeitgrenzen und Ruhepausen auf der Anrechnung von Zuschlägen für Mehr- und Überstunden.

KritikerInnen der Überwachungsbefugnis des Betriebsrates werfen uns gerne ein Festhalten an ewig gestrigen Gesetzesvorschriften vor, die den ebenso neuen wie coolen Projektanforderungen nicht gerecht werden. Der Trick der aufgehen soll ist klar: Der Betriebsrat soll in ein verstaubtes Eck gestellt werden, das ohnehin niemanden interessiert. Einzuhaltende Vorschriften lassen sich jedoch meist auf Projektanforderungsspitzen anwenden, nur muss die geforderte Arbeitsleistung dann auch entsprechend entlohnt werden.
Ein Blick in die Historie verdeutlicht, dass nichts modernes daran ist, Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu umgehen, auszuhebeln oder sonst nicht ernst zu nehmen. Im Gegenteil ist die Durchsetzbarkeit von Schutzvorschriften wie z.B. die der Arbeitszeitregelungen Ausdruck einer modernen Gesellschaft. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts etwa war man dem Arbeitgeber uneingeschränkt ausgeliefert. Bei einer Lebenserwartung von ca. 50 Jahren…

1820 herrschte das liberale Prinzip der Nichteinmischung in die Betriebe.
1848 wurde der 10 Stunden Tag von der Arbeiterschaft erkämpft, jedoch nach einer blutigen Niederschlagung wieder verloren.
1885 regelte die Verfassungsnovelle zur Gewerbeordnung den 11 Stunden Arbeitstag (mit behördlicher Erlaubnis 12 Stunden) für Fabrikarbeiter, während für sonstige Gewerbe keine Beschränkungen der Arbeitszeit vorgesehen waren. Die Sonntagsruhe wurde auch im Rahmen dieser Novelle als Grundsatz definiert.
1900 wurden die ersten Kollektivverträge erkämpft, mit deren Hilfe entlohnter Urlaub, arbeitsfreie Feiertage und kürzere Tagesarbeitszeit geregelt werden konnten. Die fundamentale Bedeutung des Kollektivvertrages lag darin, dass er das einseitige Recht des Unternehmers, die Areitsvertragsinhalte einschließlich des Lohns zu bestimmen, negierte und durch die gemeinsame Aushandlung der Arbeitsbedingungen zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber ersetzte.
Noch um 1900 waren Normalarbeitszeiten von 14 Stunden und länger keine Ausnahme (v.a. in Ziegeleien und Steinbrüchen). Neben geringer Lebenserwartung und gesundheitlicher Schäden der ArbeitnehmerInnen, lag auch die Säuglingssterblichkeit bis zum ersten Lebensjahr damals bei generell hohen 20% (vgl. heute 0,37%), während sie unter den ArbeitnehmerInnen sogar 40% bis 60% betrug.
Während des ersten Weltkrieges 1914 bis 1918 kam es wieder zu erheblichen Rückschritten in der Sozialpolitik und somit zu Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen (Sonn- und Feiertagsruhe wurde ausgesetzt, flächendeckend wurde Normalarbeitszeit von 13 Stunden und mehr angeordnet).
12.11.1918 noch am Tag der Ausrufung der Ersten Republik wurde die Sonn- und Feiertagsruhe wieder eingeführt.
Noch vor Jahresende 1918 gelang es Ferdinand Hanusch den 8 Stunden Normalarbeitstag einzuführen, um den die organisierte Arbeiterschaft seit 1890 gekämpft hatte. Auch ein Überstundenzuschlag von 50% konnte damals festgelegt werden. Diese Regelungen wurden 1919 auf alle Arbeitsverhältnisse ausgedehnt.
Das Arbeiterurlaubsgesetzt von 1919 garantierte – international erstmalig und viel beachtet – den Beschäftigten in allen Betrieben einen bezahlten Jahresurlaub von einer Woche im ersten Jahr der Betriebszugehörigkeit und zwei Wochen Urlaub ab 5 Jahren Betriebszugehörigkeit.
Das Angestelltengesetz von 1921 regelte einen Urlaubsanspruch von 2 Wochen und 5 Wochen nach 25 Dienstjahren. Zusätzlich regelte es Mutterschutzbestimmungen und gestaffelte Abfertigungsansprüche.
1933 wurden dann das Streik- und das Demonstrationsrecht erheblich eingeschränkt.
1934 wurden die freien Gewerkschaften und die Sozialdemokratie verboten.
Befreit davon mit dem politischen Gegner Kompromisse eingehen zu müssen, wurden im Rahmen der Ständestaatsverfassung politische Grundrechte so stark eingeschränkt, dass diese sogar hinter die Rechtslage von 1867 zurückfielen.
1934 wurden auch die Betriebsräte abgeschafft. Den Gewählten wurde eine weitere Tätigkeit verboten, was eine sofortige Verschlechterung der Arbeitszeitregelungen mit sich brachte. Ersetzt wurde das Betriebsrätegesetz durch das Werksgemeinschaftsgesetz, welches die Nominierung von Vertrauensmännern vorsah. Diese hatten jedoch im Vergleich zu den Betriebsräten eine stark eingeschränkte Position.
Wo Betriebsräte, unabhängige Gewerkschaften und Arbeiterkammern abgeschafft und durch einfluss- und machtlose Pseudogremien ersetzt sind, überrascht es nicht, dass die Missachtung arbeitsrechtlicher Schutznormen zunimmt (von Beschäftigungsverboten für Jugendliche, Arbeitszeitregelungen, Urlaubsbestimmungen, vertragskonforme Entlohnung etc.).
Bei den Kollektivverträgen machte sich das Fehlen einer Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen dadurch bemerkbar, dass nach Ausschaltung der Gewerkschaften zahlreiche Kollektivverträge seitens der Unternehmerverbände gekündigt und durch schlechtere Verträge für die ArbeitnehmerInnen ersetzt wurden. Da auch die verschlechterten Verträge von niemanden kontrolliert und durchgesetzt werden konnten, wurden sogar die schlechteren Bedingungen nicht eingehalten und schlicht nicht verlängert.
1938 bis 1945 wurde es schlimmer: Der Arbeitsbuchzwang sollte sich rasch zu einem wahren Sklavenpass entwickeln, da Eintragungen des Arbeitgebers über Sanktionen des Arbeitsamtes entschieden. Für Jugendliche ab 16 Jahren wurde die 54 Std. Woche erlaubt. Am 10.07.1938 hob das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit alle österreichischen Vorschriften auf diesem Gebiet auf. Die Diktion dieses Gesetzes war für den Nationalsozialismus charakteristisch so stand an “der Spitze der Betriebsgemeinschaft” der “Führer des Betriebes” dem die “Gefolgschaft” Treue und Gehorsam zu leisten hatte. Die “Gefolgschaftsmitglieder” verfügten über keine Interessensvertretung, Ansprüche zu stellen war ihnen verwehrt.
Sofort nach Beginn des 2. Weltkrieges wurde die Normalarbeitszeit für männliche ArbeitnehmerInnen (8Std. an 6 Tagen pro Woche) außer Kraft gesetzt ohne neue Höchstgrenzen festzulegen. Der Spielraum der Arbeitgeber wurde auf 60 Std. pro Woche beschränkt.
1940 erfolgte der nächste Schlag zur Ausweitung der Arbeitszeit: 5 Feiertage wurden auf Sonntag verlegt. Noch zu Beginn des Krieges wurden die Urlaubsregelungen außer Kraft gesetzt und massiven Lohnabbau Vorschub geleistet: Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit waren nicht mehr zu zahlen.
Eine dramatisch gesteigerte Ausbeutung kennzeichnete die arbeitsrechtliche – und erst die tatsächliche – Behandlung der Zwangs- und FremdarbeiterInnen. Die Vernichtung von Menschen durch Arbeit die vom Nationalsozialismus systematisch an “rassisch Minderwertigen”, Oppositionellen, Homosexuellen und Kriegsgefangenen praktiziert wurde, sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen.
1945 wurden erste Schritte zum rechtlichen Wiederaufbau gesetzt: Der österreichische Gewerkschaftsbund wurde gegründet und die Arbeiterkammern wieder eingeführt.
1947 folgten insbesondere das Kollektivvertragsgesetz und das Betriebsrätegesetz, welche an die Errungenschaften der Ersten Republik anknüpften. Ebenso wurde das Arbeitsinspektionsgesetz erlassen.
1950ern wurde das Arbeitsurlaubsgesetz und das allgemeine Sozialversicherungsgesetz wirksam.
1969 wurden die Arbeitszeitvorschriften der NS Zeit weitgehend außer Kraft gesetzt. Vor allem wurde die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Std. pro Woche durchgesetzt.
1973 trat das Arbeitnehmerschutzgesetz in Kraft, welches beispielsweise die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen, arbeitsmedizinischer Betreuung und sicherheitstechnischen Diensten vorsah.
1974 erfolgte mit dem Arbeitsverfassungsrecht ein großer Schritt in der Weiterentwicklung und Vereinheitlichung des Betriebsverfassungsrechtes.
1984 Die allgemeine ArbeitnehmerInnenschutzverordnung trat in Kraft, welche 1995 vom ArbeitnehmerInnenschutzgesetz abgelöst wurde.

Fazit: Nur solide/profunde/ausgeprägte (man nehme, was gefällt) demokratische Verhältnisse sichern ArbeitnehmerInnenrechte und damit die Befugnisse des Betriebsrats.

 

 

 

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