Gesetzliche Auflagepflicht muss bleiben – Informationsnutzen überwiegt bei Weitem

ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, alle Gesetze und Verordnungen den ArbeitnehmerInnenschutz betreffend im Betrieb aufzulegen oder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die aushangpflichtigen Gesetze sind bei diversen Verlagen in ihrer Gesamtheit gebunden zu beziehen, oder können eben auch elektronisch, durch zur Verfügung-Stellung im Intranet, veröffentlicht werden.

paragraphIn den letzten Wochen, kam es diesbezüglich vermehrt zu Diskussionen, da ein Gesetzesentwurf eingebracht wurde, in welchem die Abschaffung dieser Aushangpflicht gefordert wird.

Da die Abschaffung der Aushangpflicht jedoch nur mit Nachteilen für die ArbeitnehmerInnen und auch mit keiner merkbaren Kostenersparnis verbunden wäre, hat die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund, den mit der Sammelnovelle ab 01.01.2017 geplante Entfall der Auflagepflicht aushangpflichtiger Gesetze, abgelehnt.

DAS WICHTIGSTE IM ÜBERBLICK:

  • Arbeitnehmerinnen sollen im Betrieb die Möglichkeit haben, sich über ArbeitnehmerInnenschutzrecht im engeren Sinn Kenntnis verschaffen zu können, um in weiterer Folge Auskünfte bei Ihrer Interessensvertretung einholen zu können.
  • Insbesondere in Betrieben ohne Betriebsrat, könnte das arbeitnehmerInnenrechtliche Schutzniveau oder zumindest das Bewusstsein darüber stark sinken, wo doch bisher ein einfacher und rascher Zugriff zu den einschlägigen Bestimmungen im Betrieb gewährleistet war.
  • So muss zumindest in Betrieben ohne Betriebsrat die Auflagepflicht, zumindest in elektronischer Form, erhalten bleiben oder Alternativen vorgeschlagen werden, wie man dem Informationsinteresse besser gerecht werden kann.
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