11.-24. März 2014: AK-Wien Wahlen

Vielen ArbeitnehmerInnen ist die Arbeiterkammer vor allem als Anlaufstelle bei arbeits– und sozialrechtlichen Fragen, der KonsumentInneninformation oder wegen dem AK Bildungsgutschein ein Begriff. Dass die Arbeiterkammer aber auch interessenpolitisch eine hohe Relevanz bzw. auch Einfluss auf Gesetze hat, wissen vielleicht schon weniger. Oder hast du dir schon einmal Gedanken darüber gemacht, dass du die VertreterInnen der AK wählen kannst bzw. wie diese gewählt werden, was deren Aufgaben sind und warum eine Teilnahme an der Wahl so wichtig für die ArbeitnehmerInnen ist?

Wer oder was wird gewählt?
Die Wahlen der Arbeiterkammer finden alle 5 Jahre für die jeweiligen Kammern in den Bundesländern statt und dabei werden die VertreterInnen des Parlaments der ArbeitnehmerInnen (=Vollversammlung) gewählt.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer besteht in Wien aus 180, in Niederösterreich aus 110 KammerrätInnen. KammerrätInnen sind meist in der Gewerkschaft oder als BetriebsrätInnen aktiv, sodass eine gute Zusammenarbeit aller drei Formen der ArbeitnehmerInneninteressenvertretung gewährleistet ist.
Die als KammerrätInnen zur Wahl stehenden KollegInnen kandidieren auf den Listen der verschiedenen politischen Fraktionen und können von den ArbeitnehmerInnen direkt gewählt werden. Nach der Wahl bestimmen sie den politischen Kurs der Arbeiterkammer in sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Belangen und sind somit als gesetzliche Interessensvertretung neben den Gewerkschaften und dem Betriebsrat eine wichtige Säule der Sozialpartnerschaft.
In Wien kandidieren insgesamt 12 Listen, die größten Fraktionen sind FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), ÖAAB-FCG (christliche GewerkschafterInnen), FA (Freiheitliche ArbeietnehmerInnen) und AUGE-UG (Alternative Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen).
Eine Gesamtübersicht der Listen für die Wahl 2014 kann man sich auf der Homepage der Arbeiterkammer anschauen.

Was sind die Hauptaufgaben der Arbeiterkammer?
Neben den für ArbeitenehmerInnen sichtbarsten Angeboten wie die sozial- und arbeitsrechliche Beratung, den KonsumentInnenschutz, aber auch den Rechtsschutz für AK-Mitglieder, gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Arbeiterkammer auch die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen gegenüber staatlicher Institutionen, die Aus– und Weiterbildung von BetriebsrätInnen, aber auch Gesetzesbegutachtungen.
Die Arbeiterkammer stellt aber auch ein Gegengewicht zur Wirtschaftskammer dar, die ja ausschließlich im Interesse der UnternehmerInnen handelt und meist gegen ArbeitnehmerInneninteressen politisch lobbyiert. Und besonders aus diesen Gründen ist es wichtig deine Stimme für die eigene Interessenvertretung abzugeben, denn du wählst welchen Kurs die AK in den nächsten 5 Jahren einschlagen wird.

Wer kann bei den AK-Wahlen 2014 wählen?
Automatisch wahlberechtigt sind alle ArbeitnehmerInnen, die spätestens am Stichtag 20. November 2013 Mitglied der Arbeiterkammer Wien waren (also beschäftigt waren), egal welche Staatsbürgerschaft sie besitzen.
Arbeitslose, Lehrlinge, KarenzurlauberInnen, ArbeitnehmerInnen, die Präsenz- oder Zivildienst leisten, und geringfügig beschäftigte ArbeitnehmerInnen sind nicht automatisch wahlberechtigt. Wählen können sie aber trotzdem, sofern sie einen Antrag zur Aufnahme in die Wählerliste gestellt haben.

Wie kann man wählen?
Im Prinzip gibt es 3 Möglichkeiten seine Stimme für die AK-Wahlen 2014 abzugeben:

  • Betriebswahl: wenn im eigenen Betrieb Betriebswahlsprengel eingerichtet wurden, dann kann man direkt im Betrieb wählen. Die Wahlkommission (besteht meist aus den BetriebsrätInnen) kommt in dem Fall mit den Wahlzetteln und der Urne vorbei und man kann vor Ort seine Stimme abgeben.
  • Briefwahl: wenn es im eigenen Betrieb keine Betriebswahl gibt, dann wird den MitarbeiterInnen per Post eine Wahlkarte zugesandt. Diese Wahlkarte muss spätestens bis zum 24.03.2014 bei der Post abgegeben werden, damit die Stimme gültig ist.
  • Öffentliche Wahllokale: in einigen Stellen der Arbeiterkammer, beim ÖGB und im AKH befinden sich öffentliche Wahllokale für die Arbeiterkammerwahlen. Dort kann man auch mittels der zugesandten Wahlkarte seine Stimme abgeben.

In der Caritas Wien gibt es 2 Betriebswahlsprengel, das heißt wenn du in einem der beiden Sprengel bist, kannst du in einer Einrichtung der Caritas wählen. Diejenigen, die einem Betriebssprengel zugeteilt sind, wurden bereits schriftlich von der AK darüber informiert, alle anderen bekommen Wahlkarten für die Briefwahl zugeschickt.

Alles in allem bleibt uns nur noch zu sagen: Gib deine Stimme für eine starke Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen ab!

 

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